AGB´s (Leibnitz, 15.09.2005)
Allgemeiner Geschäftsbedingungen des
Steiermark.NET Netzwerkes
| $1 Präambel |
Mit der Nutzung des
Steiermark.NET Netzwerkes (nachfolgend "Betreiber"
genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten
Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB"
genannt) einverstanden. Sollten sie die angeführten
Bedingungen nicht Akzeptieren, ist eine Nutzung unserer
Plattform leider nicht möglich. Diese AGB gelten sowohl
für unsere Mitgliedsbetriebe (nachfolgend "Mitglieder"
genannt) als auch für die Besucher des
Steiermark.NET Netzwerkes (nachfolgend "Surfer"
genannt). Sofern in unseren AGB nicht dezidiert von
Mitgliedern und Surfern gesprochen wird, wir die
allgemeine Bezeichnung "Nutzer" verwendet.
|
|
§2 Gültigkeit |
Unter nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind die Bedingungen, für
die Nutzung von Steiermark.NET geregelt. Mit der Registrierung bei
Steiermark.NET bestätigt der Nutzer, die Allgemeinen
Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu
akzeptieren.
|
|
§2 Haftung des Betreibers |
- 2.1.
Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche
oder andere Schäden ab, die durch den angebotenen Service entstehen
können, welche nicht durch Mitarbeiter des Betreibers verursacht
wurden. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben seitens der
Nutzer verantwortlich gemacht werden.
- 2.2.
Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen
Missbrauch von Informationen. Weiters haftet der Betreiber nicht für
die unbefugte Beschaffung von persönlichen Daten von Nutzern durch
Dritte (z. B. durch "Hackern"). Der Betreiber haftet auch nicht,
wenn Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten
zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt
von Texten sowie durch Nutzer eingestellte Fotos und Grafikdateien
zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
- 2.3.
Der Betreiber stellt den Nutzern auf dem
Steiermark.NET Netzwerk diverse Online Systeme zur
Verfügung mit dem Ziel, den einzelnen Mitgliedsbetriebe
die Möglichkeit zu verschaffen Ihre Firmen, Produkte und
Dienstleistungen über das Steiermark.NET Netzwerk
zu vermarkten und zu vertreiben.
- 2.4.
Der Betreiber haftet nicht für Verstöße gegen geltendes
Recht durch seine Mitglieder oder Surfer. Dies gilt
insbesondere für die Verwendung von Texten,
Bildern oder sonstigen Information, die durch die
Mitglieder und Surfer in das Steiermark.NET
Netzwerke eingegeben werden.
- 2.5.
Weiters haftet der Betreiber nicht für Ausfälle des Dienstes.
|
|
§3 Pflichten der Nutzer |
- 3.1.
Es ist dem Nutzern untersagt, anderen Nutzern des
Dienstes Werbung für kommerzielle Angebote zu
unterbreiten, sofern dies nicht über vom Betreiber zu
Verfügung gestellte Systemen erfolgt.
Dies gilt ebenso für das Anbringen von entsprechenden
Links in den für andere zugänglichen Profilen, oder das
Anbringen eines entsprechenden Links beim Versand oder
beim Hinterlassen von Nachrichten über das System von
Steiermark.NET
- 3.2.
Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für
die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein
verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten
der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert ferner, dass er
die ihm anvertrauten Daten
Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
- 3.3.
Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art
von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch seine
Anmeldung bei diesem Service entstehen könnten schadlos zu halten.
Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher
Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen,
die sich aus Schäden aufgrund übler Nachrede, Beleidigung, Namens-,
Marken- Patenrechtverletzungen und
Verletzung von Persönlichkeitsrechten freizustellen . Dies gilt für
sämtliche Bilder und Texte welche vom Nutzer in das
System eingegeben werden.
- 3.4.
Der Nutzer verpflichtet sich, Nachrichten und persönliche Daten
von anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne
deren Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
- 3.5.
Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service von
Steiermark.NET nicht missbräuchlich zu nutzen.
Ein solcher Missbrauch
wäre z.B.: - Verbreitung von anstößigem oder rechtswidrigem Material - Andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte
(einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - Upload und Verbreitung von Daten welche urheberrechtlich geschützt
sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die
erforderlichen Zustimmungen; - E-Mails an Nutzer zum Zweck des Anbietens von Waren oder
Dienstleistungen zu versenden; - Kettenbriefe zu versenden; - Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
- 3.6.
Die Nichteinhaltung einer der oben genannten Pflichten kann für
den betreffenden Nutzer sowohl zu einer sofortigen Löschung des
Nutzerprofils führen, als auch zu zivil- und strafrechtlichen
Folgen. Weiters behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer
von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder
Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige,
obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet
werden, oder mehrere andere Nutzer um dessen Ausschluss ersuchen.
|
|
§4 Recht des Betreibers |
- 4.1
Dem Betreiber steht es zu dem Nutzer kommerzielle Werbung von
eigenen Produkten und Dienstleistungen, sowie Produkten und
Dienstleistungen von Dritten bzw. Partnerfirmen in jeder Art und
Weise ( Handy, Tel, Fax, Mail, Post… ) zukommen zu lassen.
- 4.2
Sofern dem Betreiber die Verletzung von
Rechten Dritter bekannt werden, werden diese
unverzüglich vom Betreiber sofort gelöscht.
- 4.3
Sollte der Beweis für einen Hacker-Angriff von einem
Nutzer auf die Systeme des Betreibers vorliegen, behält
sich der Betreiber das Recht vor, den Account ohne
Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der
betreffende Nutzer für unbestimmte Zeit von allen
Diensten und Leistungen des Betreibers ausgeschlossen.
Der Betreiber behält sich des weiteren vor, allfällige
rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen den
betreffenden Nutzer einzuleiten sowie Schadenersatz in
entsprechender Höhe von ihm zu fordern.
|
|
§5 Schadenersatz |
- 5.1
Wenn der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen
verbindet und/oder die ihm zugänglich gemachten Daten Dritter für
kommerzielle Zwecke nutzt und gegen eine oder mehrere der unter § 3
aufgeführten Pflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den
Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EURO
10.000,00 zu zahlen. Diese Pauschale wird auch fällig, wenn der
Nutzer die unter Steiermark.NET gebotenen Kommunikationsmöglichkeiten in
folgender Weise missbraucht: - Versand unerbetener Nachrichten mit kommerziellem Inhalt (Spamming). - Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbesondere durch
Hinweis auf Mehrwertdienste (zB: Einwahlprogramme, 0900er- o.
0190er-Nummern, Mehrwert-SMS-Dienste). - Bei Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung,
insb. durch anschließenden Hinweis auf eigene o. a. Mehrwertdienste. - Bei Bewerbung eines kommerziellen Angebotes durch eine mögliche
URL, sofern es sich nicht um die eigene Internetadresse des
Mitglieds handelt
-
Anmerkung des Betreibers:
Der §5 Schadenersatz dient
ausschließlich zum Schutz der Nutzer und des Betreibers
des Steiermark.NET Netzwerkes vor Datendiebstahl,
Spamming und der unlauteren Verwendung der Informationen
auf dem Steiermark.NET Netzwerke.
|
|
§6 Datenschutz |
- 6.1
Sämtliche dem Betreiber bekannt werdenden Daten werden
keinesfalls an Dritte weitergegeben, und werden von uns nach den
jeweils geltenden Bestimmungen des Österreichischen
Datenschutzgesetztes behandelt.
- 6.2
Eine Weitergabe von Daten erfolg ausschließlich auf
richterlichen Beschluss.
- 6.3
Die gesammelten Daten werden vom Betreiber ausschließlich zur
Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der besseren
Auffindbarkeit des Steiermark.NET Netwerkes im Internet
verewendet.
|
|
§7 Änderungen u. Schriftlichkeit |
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden betreffend dieser
Vereinbarung bedürfen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
|
|
§8 Teilnichtigkeit |
Sollte sich eine oder mehrere
Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig
oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen
Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und
behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist
(sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmäßige
Bestimmungen zu ersetzen.
|
|
§9 Gerichtsstand |
Es gilt
österreichisches Recht. Erfüllungsort und
ausschließlicher Gerichtsstand ist Leibnitz.
|
Steiermark.NET ist ein Angebot von:
Firmenname: IT-Consulting Ing. Kapeller
Straße: Hauptplatz 1
PLZ / Ort: A-8430 Leibnitz
Tel./Fax: +43 (0)3452 85420
Email: office@IT-Consulting.info
Vertreten durch: Geschäftsführer Ing. Heimo Kapeller
UID-Nr.: ATU57828239
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Leibnitz
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Steiermark
|