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AGB´s (Leibnitz, 15.09.2005)

Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Steiermark.NET Netzwerkes
 
$1 Präambel

Mit der Nutzung des Steiermark.NET Netzwerkes (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) einverstanden. Sollten sie die angeführten Bedingungen nicht Akzeptieren, ist eine Nutzung unserer Plattform leider nicht möglich. Diese AGB gelten sowohl für unsere Mitgliedsbetriebe (nachfolgend "Mitglieder" genannt) als auch für die Besucher des Steiermark.NET Netzwerkes (nachfolgend "Surfer" genannt). Sofern in unseren AGB nicht dezidiert von Mitgliedern und Surfern gesprochen wird, wir die allgemeine Bezeichnung "Nutzer" verwendet.

§2 Gültigkeit

Unter nachfolgenden Geschäftsbedingungen sind die Bedingungen, für die Nutzung von Steiermark.NET geregelt. Mit der Registrierung bei Steiermark.NET bestätigt der Nutzer, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und diese zu akzeptieren.

§2 Haftung des Betreibers
  • 2.1.
    Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die durch den angebotenen Service entstehen können, welche nicht durch Mitarbeiter des Betreibers verursacht wurden. Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben seitens der Nutzer verantwortlich gemacht werden.
  • 2.2.
    Der Betreiber übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Weiters haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Beschaffung von persönlichen Daten von Nutzern durch Dritte (z. B. durch "Hackern"). Der Betreiber haftet auch nicht, wenn Angaben und Informationen, welche die Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden.
    Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt von Texten sowie durch Nutzer eingestellte Fotos und Grafikdateien zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.
  • 2.3.
    Der Betreiber stellt den Nutzern auf dem Steiermark.NET Netzwerk diverse Online Systeme zur Verfügung mit dem Ziel, den einzelnen Mitgliedsbetriebe die Möglichkeit zu verschaffen Ihre Firmen, Produkte und Dienstleistungen über das Steiermark.NET Netzwerk zu vermarkten und zu vertreiben.
  • 2.4.
    Der Betreiber haftet nicht für Verstöße gegen geltendes Recht durch seine Mitglieder oder Surfer. Dies gilt insbesondere für die Verwendung  von Texten, Bildern oder sonstigen Information, die durch die Mitglieder und Surfer in das Steiermark.NET Netzwerke eingegeben werden.
  • 2.5.
    Weiters haftet der Betreiber nicht für Ausfälle des Dienstes.
§3 Pflichten der Nutzer
  • 3.1.
    Es ist dem Nutzern untersagt, anderen Nutzern des Dienstes Werbung für kommerzielle Angebote zu unterbreiten, sofern dies nicht über vom Betreiber zu Verfügung gestellte Systemen erfolgt.
    Dies gilt ebenso für das Anbringen von entsprechenden Links in den für andere zugänglichen Profilen, oder das Anbringen eines entsprechenden Links beim Versand oder beim Hinterlassen von Nachrichten über das System von Steiermark.NET
  • 3.2.
    Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer versichert ferner, dass er die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet.
  • 3.3.
    Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen, die durch seine Anmeldung bei diesem Service entstehen könnten schadlos zu halten. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden aufgrund übler Nachrede, Beleidigung, Namens-, Marken- Patenrechtverletzungen und Verletzung von Persönlichkeitsrechten freizustellen . Dies gilt für sämtliche Bilder und Texte welche vom Nutzer in das System eingegeben werden.
  • 3.4.
    Der Nutzer verpflichtet sich, Nachrichten und persönliche Daten von anderen Nutzern vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne deren Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.
  • 3.5.
    Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service von Steiermark.NET nicht missbräuchlich zu nutzen.
    Ein solcher Missbrauch wäre z.B.:
    - Verbreitung von anstößigem oder rechtswidrigem Material
    - Andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
    - Upload und Verbreitung von Daten welche urheberrechtlich geschützt sind, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
    - E-Mails an Nutzer zum Zweck des Anbietens von Waren oder Dienstleistungen zu versenden;
    - Kettenbriefe zu versenden;
    - Nachrichten, die einem gewerblichen Zweck dienen, zu versenden;
  • 3.6.
    Die Nichteinhaltung einer der oben genannten Pflichten kann für den betreffenden Nutzer sowohl zu einer sofortigen Löschung des Nutzerprofils führen, als auch zu zivil- und strafrechtlichen Folgen. Weiters behält sich der Betreiber das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden, oder mehrere andere Nutzer um dessen Ausschluss ersuchen.
§4 Recht des Betreibers
  • 4.1
    Dem Betreiber steht es zu dem Nutzer kommerzielle Werbung von eigenen Produkten und Dienstleistungen, sowie Produkten und Dienstleistungen von Dritten bzw. Partnerfirmen in jeder Art und Weise ( Handy, Tel, Fax, Mail, Post… ) zukommen zu lassen.
  • 4.2
    Sofern dem Betreiber die Verletzung von Rechten Dritter bekannt werden, werden diese unverzüglich vom Betreiber sofort gelöscht.
  • 4.3
    Sollte der Beweis für einen Hacker-Angriff von einem Nutzer auf die Systeme des Betreibers vorliegen, behält sich der Betreiber das Recht vor, den Account ohne Vorankündigung zu deaktivieren. Im Weiteren wird der betreffende Nutzer für unbestimmte Zeit von allen Diensten und Leistungen des Betreibers ausgeschlossen. Der Betreiber behält sich des weiteren vor, allfällige rechtliche und strafrechtliche Schritte gegen den betreffenden Nutzer einzuleiten sowie Schadenersatz in entsprechender Höhe von ihm zu fordern.
§5 Schadenersatz
  • 5.1
    Wenn der Nutzer mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm zugänglich gemachten Daten Dritter für kommerzielle Zwecke nutzt und gegen eine oder mehrere der unter § 3 aufgeführten Pflichten verstößt, verpflichtet er sich, an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EURO 10.000,00 zu zahlen. Diese Pauschale wird auch fällig, wenn der Nutzer die unter Steiermark.NET gebotenen Kommunikationsmöglichkeiten in folgender Weise missbraucht:
    - Versand unerbetener Nachrichten mit kommerziellem Inhalt (Spamming).
    - Kundenwerbung zum Zwecke der Gewinnerzielung, insbesondere durch Hinweis auf Mehrwertdienste (zB: Einwahlprogramme, 0900er- o. 0190er-Nummern, Mehrwert-SMS-Dienste).
    - Bei Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf eigene o. a. Mehrwertdienste.
    - Bei Bewerbung eines kommerziellen Angebotes durch eine mögliche URL, sofern es sich nicht um die eigene Internetadresse des Mitglieds handelt
     
  • Anmerkung des Betreibers: Der §5 Schadenersatz dient ausschließlich zum Schutz der Nutzer und des Betreibers des Steiermark.NET Netzwerkes vor Datendiebstahl, Spamming und der unlauteren Verwendung der Informationen auf dem Steiermark.NET Netzwerke.
§6 Datenschutz
  • 6.1
    Sämtliche dem Betreiber bekannt werdenden Daten werden keinesfalls an Dritte weitergegeben, und werden von uns nach den jeweils geltenden Bestimmungen des Österreichischen Datenschutzgesetztes behandelt.
  • 6.2
    Eine Weitergabe von Daten erfolg ausschließlich auf richterlichen Beschluss.
  • 6.3
    Die gesammelten Daten werden vom Betreiber ausschließlich zur Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der besseren Auffindbarkeit des Steiermark.NET Netwerkes im Internet verewendet.
§7 Änderungen u. Schriftlichkeit

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden betreffend dieser Vereinbarung bedürfen, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

§8 Teilnichtigkeit

Sollte sich eine oder mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen für nichtig oder ungültig erweisen, tangiert dies die restlichen Bestimmungen nicht; diese bleiben unverändert bestehen und behalten ihre Gültigkeit. Die nichtige(n) Bestimmung(en) ist (sind) durch möglichst wirtschaftlich gleichwertige, rechtmäßige Bestimmungen zu ersetzen.

§9 Gerichtsstand

Es gilt österreichisches Recht. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist Leibnitz.


Steiermark.NET ist ein Angebot von:

Firmenname: IT-Consulting Ing. Kapeller
Straße: Hauptplatz 1
PLZ / Ort: A-8430 Leibnitz
Tel./Fax: +43 (0)3452 85420
Email: office@IT-Consulting.info


Vertreten durch: Geschäftsführer Ing. Heimo Kapeller

UID-Nr.: ATU57828239
Behörde gem. ECG: Bezirkshauptmannschaft Leibnitz
Kammerzugehörigkeit: Wirtschaftskammer Steiermark
 

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